Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

I. Geltung

1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden

  AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote,

  Lieferungen und Leistungen.

2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des

  Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des

  Bildmaterials zur Veröffentlichung.

3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei

  Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit

  widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine

  Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrükkliche

  Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und

  Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen

  getroffen werden.

 

II. Auftragsproduktionen

1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten

  während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen

  anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich

  veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene

  Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten

  hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars

  bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.

2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der

  Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für

  Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden

  nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen

  ausgewählt.

4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen

  keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß

  und mängelfrei abgenommen.

 

III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher

  Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere

  auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial

  um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz

  handelt.

3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind

  eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem

  Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an

  Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen

  Verarbeitung weitergeben.

6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder

  Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang

  mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß

  und wie verzeichnet zugegangen.

 

IV. Nutzungsrechte

1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen

  Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken

  sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die

  Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren

  Printobjektes.

2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder

  Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von

  mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige

  Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der

  Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben

  hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im

  Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich

  des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung

  oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen

  Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,

  produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen

  Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern

  aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische

  Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit

  dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem.

  Ziff.III 5. AGB dient,

- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche

  Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-

  Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne

  elektronische Archive des Kunden handelt),

- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung

  oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur

  Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische

  Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes

  sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei

  Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet,

  nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise

  auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

  Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur

  gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen

  Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

  Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der

  vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen

  Vertragsverhältnis.

 

V. Haftung

1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter

  Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes

  Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische

  Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten

  Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen,

  Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die

  Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden

  Sinnzusammenhänge.

2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde

  für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

 

VI. Honorare

1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich

  nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-

  Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen

  Mehrwertsteuer.

2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem

  vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,

  Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche

  Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion

  in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung

  fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend

  dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in

  Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei

  Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke

  fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens

  EURO 75,00 pro Aufnahme an.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen

  oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

  Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen

  Gegenforderungen.

 

VII: Rückgabe des Bildmaterials

1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der

  Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach

  dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei

  Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen

  Genehmigung des Fotografen.

2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind

  die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder

  die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis

  Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder

  Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens

  innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein

  keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die

  Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur

  wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.

4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in

  branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der

  Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

 

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,

  Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall

  eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich

  weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem

  Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw.

  übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

 

IX. Allgemeines

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei

  Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

  Schriftform.

3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser

  AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten

  sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame

  Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch

  am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz

  des Fotografen.

5. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne in diesen AGB aufgeführte Teile nach den gesetzlichen

  Bestimmungen ungültig sein, so sind sie durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen

  zu ersetzen; der Rest dieser AGB bleibt davon unberührt und damit gültig.